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Vollzug der Wassergesetze; Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Bei den Eschen“ in den Weitnauer Bach

Vollzug der Wassergesetze;

Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Bei den Eschen“ in den Weitnauer Bach

Antragsteller: Markt Weitnau, Hauchenbergweg 6, 87480 Weitnau

 

 

Das Landratsamt Oberallgäu hat mit Bescheid vom 26.08.2020 (AZ: SG 22.3-641/5N-010/20) dem Antragsteller, die wasserrechtliche Erlaubnis nach § 15 WHG zur Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet „Bei den Eschen“ in den Weitnauer Bach erteilt.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem

 

Bayerischen Verwaltungsgericht in Augsburg,

Postfach 11 23 43,

Kornhausgasse 4,

86152 Augsburg,

 

schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

 

 

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

 

- Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Wasserrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfache E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

- Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

 

Gez. Sebastian Lipp

 

 

 

 

Die genehmigten Planunterlagen können bei der Gemeinde, Zimmer-Nr. 4 während der Dienststunden, vom 28.09.2020 bis zum 13.10.2020 eingesehen werden.

 

Hinweise:

Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann bis zum Ende der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und den Einwendungsführern der wasserrechtliche Bescheid schriftlich angefordert werden.

 

Nach Ende der Auslegungsfrist gilt die Entscheidung den Betroffenen und Einwendungsführern als zugestellt.

 

 

Markt Weitnau

 

Florian Schmid

Erster Bürgermeister

 

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